Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der Druckausgaben der Rhein-Neckar-Zeitung

1. Allgemeine Bestimmungen und Vertragsgegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rhein-Neckar-Zeitung (nachfolgend „Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Die Rhein-Neckar-Zeitung ist im Abonnement oder im Einzelverkauf zu beziehen.

Die Zustellungsverpflichtung erfüllt der Verlag durch Lieferung der Zeitung in den Briefkasten des Empfängers, ein Zeitungsrohr oder ein anderes zur Aufnahme der Tageszeitung geeignetes Behältnis im Eingangsbereich des Hauses oder der Wohnanlage. Die Abonnentin bzw. der Abonnent erklärt sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Verlag Hindernisse zu beseitigen, die die Erfüllung der Lieferverpflichtungen gefährden.

Die Rhein-Neckar-Zeitung erscheint werktäglich, in der Regel an sechs Tagen in der Woche. An Feiertagen erscheint die RNZ nicht. Es gelten die Feiertagsregelungen des Landes Baden-Württemberg.

Bei Frühzustellung erfolgt die Lieferung in der Regel bis spätestens 6.00 Uhr morgens.

Bei Postzustellung liegt der Zustellzeitpunkt im Dienstleistungsbereich der Deutschen Post AG. In diesem Fall hat der Verlag auf den Zeitpunkt der Zustellung keine direkte Einflussmöglichkeit.

2. Anmeldung und Bestellung

Mit der Bestellung eines Abonnements der Rhein-Neckar-Zeitungen entsteht ein Vertrag mit der

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG GmbH Neugasse 2 69117 Heidelberg
Tel.: 06221 519-0 Fax: 06221 519-95000

Geschäftsführer: Inge Höltzcke, Joachim Knorr
Sitz: Heidelberg Amtsgericht Mannheim, HRB 330117 USt.Id. DE 143 453 643

Die Bestellung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Besteller nach einer Prüfung durch den Verlag per E-Mail eine Bestätigung, die den Abschluss des Abonnementsvertrages bestätigt.

Die Mindestlaufzeit für ein Abonnement beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern der abgeschlossene Vertrag nichts anderes vorsieht oder gemäß den Bestimmungen unter Ziffer 12 gekündigt wird.

Mit der Anmeldung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen können ausgedruckt werden und sind auf der Website der Rhein-Neckar-Zeitung einsehbar.

3. Preise

Es gelten die Preise, die auf den Bestellseiten hinterlegt sind. Die Bezugsgebühren enthalten die Kosten für die Zustellung der Printausgabe sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer und werden im Voraus jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraumes fällig. Sie finden die aktuellen Bezugspreise im Impressum der Printausgabe sowie auf der Homepage unter www.rnz.de.

4. Preisänderungen

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH behält sich vor, die Bezugspreise anzupassen. Die Änderungen werden in der Druckausgabe und auf der Homepage der Rhein-Neckar-Zeitung bekannt gegeben. Die Abonnenten werden damit über die Preisanpassungen mit angemessener Frist vorab benachrichtigt.

5. Zahlungsbedingungen

Die vom Verlag in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Verlag am zweiten Werktag des Monats abgebucht.

Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Verlag durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

6. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH die Lieferung einstellen.

7. Bezugsunterbrechungen

Bei Bezugsunterbrechung wird Bezugsgeld ab dem 5. Tag erstattet.

Bei der Bezugsunterbrechung eines Abonnements der privat bezogenen Druckausgabe wird ein gleichzeitig bezogenes zusätzliches E-Paper-Abonnement oder RNZonline-Abonnement zum Vorzugspreis einmal im Kalenderjahr mit Beginn der Bezugsunterbrechung für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen zum bestehenden Vorzugspreis berechnet. Danach berechnen wir ab dem folgenden Erscheinungstag für den Bezug des zusätzlich zum privaten Bezug der Druckausgabe bezogenen E-Paper-Abonnements den regulären E-Paper-Bezugspreis bis zum Ende der Bezugsunterbrechung.

Bei dem gleichzeitigen Bezug eines zusätzlichen E-Paper-Abonnements oder RNZonline-Abonnements der Rhein-Neckar-Zeitung im nicht privaten Bezug bewirkt eine Bezugsunterbrechung der Druckausgabe immer die Berechnung des zusätzlichen E-Paper-Bezuges zum regulären E-Paper-Bezugspreis ab dem Beginn der Bezugsunterbrechung bis zum Ende der Bezugsunterbrechung.

8. Zustellumleitungen

Bei dem gleichzeitigen Bezug eines zusätzlichen E-Paper-Abonnements oder RNZonline-Abonnements der Rhein-Neckar-Zeitung bewirkt eine Umleitung der Zustellung der Druckausgabe an eine andere Person als den Vertragsinhaber die Berechnung des zusätzlichen E-Paper-Bezuges zum regulären E-Paper-Bezugspreis ab dem Beginn der Zustellumleitung bis zum Ende der Zustellumleitung.

9. Besondere Bestimmungen für Studenten

Für den Bezug der Druckausgabe ist die Gewährung eines Vorzugspreises leider nicht möglich. Bei E-Paper-Abonnements kann der Vorzugspreis für Studenten gewährt werden, wenn die in den AGB für den Verkauf digitaler Presseprodukte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind

10. Haftung

Wir sind bemüht, die Rhein-Neckar-Zeitung jeden Erscheinungstag pünktlich zu liefern. Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder aufgrund einer Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für die Abonnements geltend gemacht werden.

Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vornherein ausgeschlossen.

11. Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Verlags. Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

12. Copyright/Urheberrecht

Eine Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte durch die Nutzer in jedweder Art ist untersagt.

Die gesamte Druckausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung einschließlich Layout und aller ihrer inhaltlichen Teile sind urheberrechtlich geschützt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen und auf andere Datenträger jeder Art.

Die Vervielfältigung der Zeitung im Gesamten sowie in ihren einzelnen Bestandteilen ist, soweit nicht gesetzlich normierte Ausnahmetatbestände vorliegen, rechtswidrig und wird strafrechtlich verfolgt.

13. Widerrufsrecht/Kündigung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg, Telefon 06221 519-1300, Telefax 06221 519-91300 E-Mail vertriebsservice@rnz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular unter http://www.rnz.de/rnzwiderrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Die abonnierte Druckausgabe kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern der Vertrag keine Mindestbezugszeit vorsieht. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann erstmals zum Ende der Mindestbezugszeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Kündigung des Abonnements kann entweder in Textform gegenüber dem oben genannten Verlag oder durch eine E-Mail an vertriebsservicernz.de erfolgen.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Im Falle von Unstimmigkeiten über den Inhalt und die Auslegung von Verbraucherverträgen streben wir in partnerschaftlichem Zusammenwirken eine einvernehmliche Lösung mit den Verbrauchern an.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

15. Gerichtsstand

Die abgeschlossenen Verträge über die Abonnements unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist Heidelberg.

16. Änderungen der AGB

Der Verlag behält sich vor, diese AGB zu ändern.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerkes nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand 01.07.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf digitaler Presseprodukte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH

1. Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rhein-Neckar-Zeitung (nachfolgend „Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Das E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, der über das Internet oder als App zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung über das Internet. Der Zugriff setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH nach Maßgabe dieser AGB voraus.

E-Paper und App der Rhein-Neckar-Zeitung können im Abonnement oder im Einzelverkauf bezogen werden.

Die Rhein-Neckar-Zeitung erscheint als E-Paper und App werktäglich, in der Regel an 6 Tagen in der Woche. Es gelten die Feiertagsregelungen des Landes Baden-Württemberg.

Das E-Paper der Rhein-Neckar-Zeitung kann von dem beim Verlag registrierten Abonnenten auf insgesamt drei Geräten genutzt werden.

Als E-Paper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der letzten 30 Tage. Sie können das E-Paper beliebig oft online lesen und herunterladen.

Beim Einzelverkauf gilt dieser Zugriff für die jeweils erworbene E-Paper-Ausgabe. Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet. Die tagesaktuelle E-Paper-Ausgabe wird in aller Regel spätestens ab 4.00 Uhr morgens zur Verfügung stehen.

Die Online-Produkte stellen einen kostenpflichtigen Mehrwertdienst der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH dar, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf die Online-Inhalte der Rhein-Neckar-Zeitung über das Internet. Der Zugriff setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH nach Maßgabe dieser AGB voraus.

Die Artikel und der Tagespass der Rhein-Neckar-Zeitung können einzeln bezogen werden.

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt ihr Online-Angebot täglich zur Verfügung.

Als Online-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff und können die Artikel online lesen.

Der mit dem Erwerb eine Online-Abonnements verbundene Zugang ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet.

Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten des genutzten Internetanschlusses sind nicht Vertragsgegenstand und deshalb nicht in den Kosten für den Abruf des E-Papers oder die Nutzung der Online-Angebote enthalten. Die Verbindungskosten werden getrennt vom jeweiligen Internetdienstleister des Kunden erhoben.

Der Verlag stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps und Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten einmaligen Entgelts zur Verfügung, welches mit der Übergabe des durch den Verlag zugesandten mobilen Endgeräts an den Kunden fällig wird und welches der Kunde unverzüglich zu zahlen hat. Zusätzlich zu diesem einmaligen Entgelt fallen die im Vertragsformular konkret bezeichneten Bezugspreise an.

Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Vertragsformular im Eigentum des Verlags.

Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Verlags

2. Zustandekommen des Vertrages

Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Verlag dargestellten Produkten/ Bundles handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Verlag nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Die Bestellung von Produkten oder Bundles über unseren Onlineshop umfasst mehrere Schritte. Dabei wählt der Kunde die gewünschten Waren aus, er gibt seine Kundendaten an, er wählt die Bezahlart aus, er kann sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren, bevor er im letzten Schritt seine Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an den Verlag absendet. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der ausgewählten Produkte ab.

Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien angeben. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Verlag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde sich ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verlag eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verlag zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung (in Textform oder per E-Mail) versandt wird. Der Verlag ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.

3. Bezugspreise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form im Internet zur Verfügung gestellt. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und wird generell im Voraus fällig.

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH behält sich vor, die Bezugspreise anzupassen. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Änderung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrem Wirksamwerden mit angemessener Frist in der Zeitung und unter www.rnz.de veröffentlicht. Unberührt davon bleibt das Sonderkündigungsrecht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

4. Zahlungsbedingungen

Die vom Verlag mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Verlag am zweiten Werktag des Monats abgebucht.

Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Verlag durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Sobald und solange der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Digital-Abos einzustellen.

5. Verfügbarkeit

Der Verlag bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Verlags oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Unterbrechungen der Verfügbarkeit durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen des Verlagsnetzes sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Ist vertraglich keine bestimmte Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kündigungen können nur zum Monatsende ausgesprochen werden und müssen dem Verlag bis spätestens vier Wochen vor Monatsende in Textform vorliegen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.

Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von Inhalten der digitalen Zeitung durch den Kunden an Dritte. Bei einer vorzeitigen Kündigung werden ausstehende Raten für das Gerät sofort in voller Höhe fällig.

Wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen und nicht 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform bei der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jeweils mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit des Vertrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, oder im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, oder der Kunde die Leistungen des Verlags in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Verlags nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern. Nur der bei dem Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (E-Paper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Verlags zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die unbefugte Nutzung durch die Änderung Passworts zu verhindern.

Der Verlag behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen. Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Verlag berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Verlags zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Verlag dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein.

Die gesamte Druck- und Digitalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung einschließlich Layout und aller ihrer inhaltlichen Teile sind urheberrechtlich geschützt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen und auf andere Datenträger jeder Art.

Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store oder Google Play Store) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

9. Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags in Textform. Gegen Forderungen des Verlags kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10. Vertragsübernahme

Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang teilweise fristlos zu kündigen.

11. Besondere Bestimmungen für Print-Abonnenten

Wird bereits ein werktägliches Print-Vollabonnement oder E-Paper-Vollabonnement (Montag bis Samstag) als Privatperson zum regulären Bezugspreis bezogen, ist der Erwerb des Bundles möglich. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Print- oder E-Paper-Vollabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Vollabonnement oder E-Paper-Vollabonnement.

12. Besondere Bestimmungen für Studenten

Die Gewährung des Vorzugspreises für Studenten bezieht sich ausschließlich auf Abonnements der E-Paper-Ausgabe und richtet sich ausschließlich an Vollzeit-Studenten, die ihr Erststudium an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule absolvieren. Ausgenommen ist ein Erststudium jedoch dann, wenn es nach abgeschlossener Berufsausbildung nach BBiG und nach langjähriger beruflicher Tätigkeit aufgenommen wird. Auch berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind von dem Vorzugsangebot ausgenommen. Das Vorzugsangebot kann nur bei lückenloser Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung in einem Vollzeit-Studiengang und nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden.

13. Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Verlags. Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg, Telefon 06221 519-1300, Telefax 06221 519-91300, E-Mail vertriebsservice@rnz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular unter http://www.rnz.de/rnzwiderrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Im Falle von Unstimmigkeiten über den Inhalt und die Auslegung von Verbraucherverträgen streben wir in partnerschaftlichem Zusammenwirken eine einvernehmliche Lösung mit den Verbrauchern an.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

16. Änderungen der AGB

Der Verlag behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen.

Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

17. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verlags.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerkes nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Verlag und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Neugasse 2 69117 Heidelberg
Sitz Heidelberg Amtsgericht Mannheim HRB 330117
USt. ID-Nr: DE 143 423 643
Geschäftsführung: Inge Höltzcke, Joachim Knorr

 

Stand 01.07.2019